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Überblickbar, eigenständig, unabhängig und steuergünstig
Gegenargumente der «Aktion Jona» zu den Ausführungen der «Vereinigung Rapperswil-Jona» (Forums-Beitrag Linth Zeitung 29.10.2003)
- Eine Vereinigung soll mehr Gewicht in der Region und im Kanton bringen. Jona ist bereits - gemessen an der Anzahl Einwohner - die zweitgrösste Gemeinde im Kanton St. Gallen. Zusammen mit den umliegenden Gemeinden bildet Jona – wiederum gemessen an der Anzahl Einwohner – den zweitgrössten Bezirk im Kanton. In der Zeit zwischen 1991 und 2001 hatte Jona mit Abstand den grössten Bevölkerungs-Zuwachs von allen Gemeinden des Kantons. Wir brauchen also nicht mehr Gewicht, sondern engagierte Politiker, die mit diesem Gewicht etwas anzufangen wissen und dieses in unserem Interesse einsetzen können. Klasse statt Masse.
- «Mehr Effizienz bei weniger Verwaltungsaufwand». Erfahrungen in der Privatwirtschaft und in der Politik haben gezeigt, dass grosse Organisations-Einheiten immer schwieriger und aufwändiger zu verwalten sind als kleine. Die Fusions-Befürworter schlagen eine einfachere Verwaltung vor: Statt heute 72 Behördenmitgliedern sollen noch deren 19 mit den Ämtern betraut werden. Unser heutiges Behördensystem ist ganz offensichtlich breiter auf die Bevölkerung abgestützt. Das hat den Vorteil, dass Stimmen aus allen Bevölkerungsschichten und allen Quartieren die Möglichkeit zur Mitbestimmung erhalten. Eine Fusion hingegen wäre eine Zentralisierung von Macht in den Händen einiger Wenigen.
- Kompetenz ist eine persönliche Angelegenheit und wird nicht behördlich verordnet oder gar parteipolitisch zugeteilt. Die Bedeutung und Attraktivität einer Behördentätigkeit richtet sich nicht nach der Gemeindegrösse, sondern nach Aufgabenbereich, Können, Motivation und Erfahrungen der einzelnen Behördenmitglieder. Bis jetzt ist die Behördentätigkeit zu einem Grossteil im Milizsystem organisiert. Nach der Fusion würden vermehrt vollamtliche Behördenmitglieder mit Vollzeitentlöhnung notwendig sein. Es ist offenbar beabsichtigt, die dannzumal grosse Schulgemeinde wiederum in Schulkreise aufzuteilen. Dies erfordert selbstverständlich wieder zusätzliches Personal – oder neue Behörden.
- Autonom und auf die eigenen Bedürfnisse ausgerichtet, das sind unsere verschiedenen Schulgemeinden. Und das ist gut so. Denn die Bedürfnisse der einzelnen Schulgemeinden sind nicht immer dieselben. Aber auch in diesem Punkt brächte die Fusion der Schulgemeinden keine Abhilfe. Denn es ist unmöglich (und es wird auch nie möglich sein), die Kapazitäten der Schulhäuser genau der geografischen Verteilung der Schüler anzupassen. Man müsste sich daher eher überlegen, ob nicht auch die Oberstufenschulgemeinde auf die beiden Gemeinden getrennt werden sollte.
- Die künftige Verwaltung würde in Jona eingerichtet. Eine Aufteilung in den bestehenden Gebäuden wäre nach Aussagen des Joner Gemeindepräsidenten Beni Würth nicht optimal. Bevorzugt werde deshalb ein Modell mit einem Ergänzungsbau beim Gemeindehaus in Jona und der Errichtung eines Bürgerbüros in Rapperswil. Investitionen von gegen fünf Millionen wären die Folge allein für bauliche Massnahmen. Die Kosten für die eigentliche Umsetzung einer Fusion können zahlenmässig noch gar nicht beziffert werden. In Jona sind die meisten notwendigen infrastrukturellen Investitionen getätigt. Der Zeitpunkt für eine echte Steuersenkung (mehr als nur die angekündigten 3%) wäre günstig. Dies würde auch kleinere Familienbudgets entlasten.
- In weiser Voraussicht haben die Behörden von Jona in den letzten 30 bis 40 Jahren die Planung und Realisation der Infrastruktur ausgeführt. In Rapperswil wird dies wohl nicht anders sein. Die Aufgaben eines Touristenortes mit Altstadt wie Rapperswil sind wesentlich anders, als diejenigen einer explosionsartig gewachsenen Landgemeinde wie Jona.
- Das grosse Verkehrsaufkommen in unseren beiden Gemeinden ist nicht nur ein lokales, sondern ein regionales oder gar überregionales Problem. Der Zustrom von Pendlern kommt von ausserhalb, vom Gasterland, vom Zürcher Oberland und von Ausserschwyz. Die Lösung der Verkehrsmisere hängt ab von den geografischen Gegebenheiten und den verfügbaren Finanzen. Daran würde eine Fusion überhaupt nichts ändern. Kooperation statt Fusion.
- Mehr Mitbestimmung und mehr Transparenz soll die Fusion bringen. Genau das Gegenteil wäre der Fall. Sind nur noch ein Budget und eine Jahresrechnung vorhanden, kann der Bürger nur noch zwei Bürgerversammlungen besuchen und dort seine Meinung kundtun. Dem Steuerzahler und Stimmbürger würde es noch schwerer fallen, den Durchblick zu wahren. Jona hat heute eine effiziente, leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung. Soll das aufgegeben werden?
- Eine demokratische Organisation ist in jeder Gemeinde ein Muss. Je kleiner die Gemeinde, desto besser spielt die Demokratie. Die soeben zustande gekommene Initiative betreffend die Urnenabstimmung für Kredite über 2 Millionen Franken bringt uns diese vernünftigen Spielregeln auch ohne Fusion.
- Die Aktion Jona ist der Meinung, dass Mentalität, Ausrichtung und Ziele der beiden Gemeinden zu unterschiedlich sind, als dass sie längerfristig erfolgreich unter ein Dach zu bringen wären. Sie lehnt Experimente ab und befürwortet daher eine künftig noch vertieftere Kooperation der Behörden und Pflege der freundnachbarschaftlichen Beziehungen.
Deshalb NEIN zur geplanten Vereinigung Rapperswil–Jona!
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